Ausgelöst durch mehrere Parteiübertritte im 6. Deutschen Bundestag entwickelte sich in den 1970er Jahren eine Diskussion über …

Ohne Parteizugehörigkeit sind Parlamentsmandate bzw. Regierungsämter in der Kommune, im Land, im Bund und in der EU kaum …

Republik 1, 11011 Berlin. 1. Rechtlichen Wirkungen eines Parteiverbots auf Abgeordnetenmandate In Bund und Ländern mit …

Jul 7, 2025 · Dabei rückt auch die Frage in den Fokus, was mit den Mandaten der AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, im …

Partei sein Mandat erhält, als Vertreter des Gesamtvolkes und nicht als Repräsentant seiner Partei gesehen werden. Die Lösung …

Die Veröffentlichungspflicht für Nebentätigkeiten und -einkünfte betrifft das Grundverständnis des Abgeordnetenstatus, dies wurde im …

Jan 4, 2023 · Der Mandatsträger ist nicht von einer Parteizugehörigkeit abhängig und das Mandat wird nicht von einem …

Sep 29, 2025 · Grundsätzlich sind jedoch alle Abgeordneten gleich gestellt und haben das gleiche Mandat. Vor allem kleinere …

§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien. (1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger …

Informationen zur Parteigründung Engagierten Bürgerinnen und Bürgern steht es in Deutschland frei, eine Partei zu gründen. Dazu …