Kommunalabgabengesetz §2 - (1) 1 Die Kommunalabgaben werden auf Grund einer Satzung erhoben. 2 Die Satzung soll insbesondere den Kreis der Abgabenschuldner,...

Jun 7, 2025 · (2) Eine Satzung, mit der eine im Lande nicht erhobene Steuer erstmalig oder erneut eingeführt werden soll, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des für …

Jun 7, 2025 · (1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) zu erheben, soweit nicht Bundes- oder …

Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20. Juni 1995. Vom 20. Juni 1995.

Erster Teil Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 8) § 1 Geltungsbereich § 2 Abgabensatzungen § 3 Anwendung von Bundesrecht § 3a Verarbeitung personenbezogener Daten § 4 Kleinbeträge § …

Apr 4, 1993 · (2) Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann Mustersatzungen erlassen, die im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht werden.

(2) Eine Satzung, mit der eine im Land nicht erhobene Steuer erstmalig oder erneut eingeführt werden soll, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des für Kommunales zuständigen …

(1) Kommunale Abgaben dürfen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, nur auf Grund einer Satzung erhoben werden. Die Satzung muss die Abgabenschuldner, den die …

Dec 17, 2020 · (2) 1 Mängel bei der Beschlussfassung über Abgabensätze sind unbeachtlich, wenn sie nur zu einer geringfügigen Kostenüberdeckung führen. 2 § 4 Abs. 4 der …

(2) Eine Satzung, mit der eine im Land nicht erhobene Steuer erstmalig oder erneut eingeführt werden soll, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des für Kommunales zuständigen …