Gemeindeordnung §31 - (1) 1 Aus dem Gemeinderat scheiden die Mitglieder aus, die die Wählbarkeit (§ 28 ) verlieren. 2 Das Gleiche gilt für Mitglieder, bei...

Was passiert, wenn ein Gemeinderatsmitglied sein Mandat niederlegt? Legt ein Ratsmitglied oder legen alle Ratsmitglieder ihr Mandat durch schriftliche und eigenhändig unterschriebene …

Der Gemeinderat ist nur dann zur Willensbildung aufgerufen, wenn keine Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters nach Art. 37 GO bzw. eines beschließenden Ausschusses nach Art. 32, 88 …

Wer von einer Wahlgruppe in den Gemeindevorstand berufen wird, muss daher direkt sein Mandat niederlegen bzw. das gewonnene Mandat ausschlagen. Auch durch private Gründe ist …

Abgeordnete ihr Mandat verlieren, deren Handlungen und Stellungnahmen die Auflösung der Partei nach sich gezogen haben. Im vorliegenden Fall war der Verlust des Parlamentsman …

Der Austritt oder der Ausschluss aus der Partei oder Wählergruppe, über deren Wahlvorschlag das Ratsmitglied in den Gemeinderat gewählt wurde, führt nicht zum Mandatsverlust.

(1) Das Ministerium für Inneres und Sport (1) (2) (3) hat einen Gemeinderat aufzulösen, wenn die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats auf weniger als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der …

Bei kommunalpolitischern Auseinandersetzungen in Gemeinderat oder Ortschaftsrat kommt es zuweilen vor, dass Gemeinde- und Ortschaftsräte aus purer Verärgerung oder politischem …

Mit der Auflösung des „alten“ Gemeinderats seien auch die Ämter der weiteren Bürgermeister erloschen. Denn ein solches Amt könne nur innehaben, wer Gemeinderatsmitglied sei (Art. 35 …

Um trotzdem ihr Amt unabhängig und frei ausüben zu können, genießen Rats-mitglieder für die Zeit ihres Mandats einen besonderen Schutz gegenüber ihren Arbeitgebern. So darf niemand …